Bei einem Austausch mit der Landrätin und Landtagsabgeordneten wurde die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit als zentrales Anliegen benannt.
Im gemeinsamen Gespräch der Bürgermeister mit Landrätin Nicole Rathgeber sowie den Landtagsabgeordneten Karina Fissmann-Renner und Stefan Schneider stand ein Thema im Mittelpunkt: Die kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden.
Positiv bewertet wurden Schritte wie höhere Mittel im Kommunalen Finanzausgleich sowie geplante Vereinfachungen im Vergaberecht. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die aktuellen Kostensteigerungen damit nicht dauerhaft ausgeglichen werden. Besonders drängend ist die Situation in der Kinderbetreuung. Hier müssen Finanzierung und Standards wieder in ein tragfähiges Verhältnis kommen.
Ebenso thematisiert wurden der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten, Lösungen für den Investitionsstau, stärkere interkommunale Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit eines Förderinstruments für sogenannte Schrottimmobilien.
Als positives Signal wurde der belastbare Dialog bewertet. Wenn Land, Kreis und Kommunen weiterhin geschlossen handeln, können Standards praxistauglicher gestaltet, Verfahren beschleunigt und Investitionen gezielter ermöglicht werden. Daran wird konsequent weitergearbeitet.
